Allgemeine Verkaufsbedingungen von Klubbstyle Records Merchandising (im Folgenden: "Klubbstyle")

(Stand: 01.11.2005)

I. Allgemeines, Geltungsbereich

1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen Klubbstyle und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.

2. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Klubbstyle hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten somit auch dann, wenn Klubbstyle in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klubbstyle abweichenden Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Klubbstyle gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

II. Vertragsschluss

1. Die Bestellung online, per E-Mail, per Post, per Telefon oder auf anderem Wege stellt ein Angebot an Klubbstyle zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Nach Abgabe dieses Angebots erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E-Mail oder, soweit der Besteller zum Empfang von E-Mail nicht in der Lage ist, auf anderem, von Klubbstyle gewähltem Wege. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient ausschließlich der Information darüber, dass das Angebot eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst wirksam zustande, wenn das bestellte Produkt an den Besteller versandt wird und der Versand per E-Mail oder, soweit der Besteller zum Empfang von E-Mail nicht in der Lage ist, auf anderem von Klubbstyle gewähltem Wege, bestätigt worden ist. Der Kaufvertrag kommt jeweils ausschließlich über diejenigen Produkte zustande, die in dieser Versandbestätigung aufgeführt sind, auch wenn in der Bestellung weitere Produkte enthalten waren.

3. Vertragsparteien sind der Besteller und Klubbstyle.

4. Klubbstyle bietet Produkte ausschließlich zum Kauf durch Volljährige an. Auch Produkte für Minderjährige können nur von volljährigen Personen gekauft werden.

5. Sämtliche Produkte werden ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

III. Widerruf

1. Der Besteller kann durch Rücksendung der Ware, per E-Mail oder schriftlich (z. B. per Brief, Postkarte oder Fax) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Klubbstyle Records
Hinter der Mühle 5a
74889 Sinsheim
Fax: 07261/977647
E-Mail: info@klubbstyle.de

2. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware zwar einen Betrag von 40,- € übersteigt, aber der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. In diesen Fällen ist eine Belastung des Bestellers mit den Rücksendekosten nicht möglich, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Klubbstyle erstattet dem Besteller die Rücksendekosten, wenn der Bestellwert mehr als 40,- € beträgt, es sei denn, dass der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat.

3. Rücksendungen haben an folgende Adresse zu erfolgen:

Klubbstyle Records
Hinter der Mühle 5a
74889 Sinsheim

IV. Preise, Fälligkeit und Zahlung

1. Unsere auf der Website, schriftlich, per Telefon oder auf anderem Wege angegebenen Preise sind in Euro einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Bücher und andere Produkte, welche den Inhalt von Büchern in anderer Verkörperung wiedergeben, sind preisgebunden; die Gewährung von Boni, Skonti, Rabatten oder ähnlichen Preisnachlässen ist daher nicht möglich. Verpackungs- und Transportkosten sind gesondert angegeben, soweit sich nichts anderes aus der Versandbestätigung ergibt. Die Kaufpreisforderung wird mit Vertragsschluss fällig.

2. Für die erste Bestellung eines Bestellers gilt eine Bestellwert-Höchstgrenze von EUR 100,00 einschließlich Versand- und Transportkosten. Diese Höchstgrenze gilt für das gesamte Kundenkonto. Klubbstyle behält sich das Recht vor, keine weitere Bestellungen anzunehmen, solange nicht die Kaufpreisforderung aus der ersten Bestellung vollständig bezahlt ist.

3. Der Besteller hat die Kaufpreisforderung per Überweisung im Voraus zu bezahlen. Eine Lieferung auf Rechnung ist nicht möglich.

4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers ist Klubbstyle berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu fordern. Klubbstyle ist darüber hinaus berechtigt, Ersatz eines gegebenenfalls höheren, von Klubbstyle nachweisbaren Schadens zu fordern.

5. Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Klubbstyle anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Klubbstyle ist berechtigt, den Besteller von der Nutzung der Bestellmöglichkeiten und weiteren Bestellungen auszuschließen, wenn dieser bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt.

V. Lieferbedingungen

1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Klubbstyle an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein fester Liefertermin schriftlich und gesondert in der Versandbestätigung zugesagt wurde. Sämtliche Bestellungen sind nur bindend unter dem Vorbehalt, dass Klubbstyle ihrerseits von ihren Zulieferern richtig und rechtzeitig beliefert wird; gleiches gilt für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. Sollte ein Lieferant Klubbstyle nicht mit bestellter Ware beliefern, ist Klubbstyle berechtigt, vom Kaufvertrag mit dem Besteller zurückzutreten. Der Besteller wird in diesem Fall unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht lieferbar ist und ein bereits bezahlter Kaufpreis wird zurückerstattet.

2. Im Falle eines ausnahmsweise gemäß Ziff. 1 schriftlich und gesondert vereinbarten festen Liefertermins, ist dieser eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu seinem Ablauf das Lager der Klubbstyle verlassen hat.

3. Ist die Nichteinhaltung eines derart ausnahmsweise gemäß Ziff. 1 gesondert und schriftlich vereinbarten festen Liefertermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Klubbstyle liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Störung. Klubbstyle wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist jede Partei nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich noch nicht erfüllter Vertragsteile vom Vertrag zurückzutreten.

4. Gerät Klubbstyle im Falle eines ausnahmsweise gemäß Ziff. 1 gesondert und schriftlich vereinbarten festen Liefertermins in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Verzögerungsschaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; dabei trägt Klubbstyle die Beweislast dafür, dass sie bzw. ihre Erfüllungsgehilfen weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben.

Gewährt der Besteller Klubbstyle im Falle des Verzuges – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leis-tung, bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VIII.

5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, ist Klubbstyle berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen. Verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, haftet er darüber hinaus auf Schadensersatz.

6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht die Teillieferung für den Besteller objektiv ohne Interesse ist.

Sofern der Besteller es wünscht, wird Klubbstyle die Lieferung durch eine Transportver-sicherung eindecken. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

VI. Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Lager der Klubbstyle verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn Klubbstyle noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder die Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.

2. Trifft eine Sendung in beschädigtem Zustand beim Besteller ein, so hat der Besteller zur Sicherung seiner Ansprüche unverzüglich den Schaden durch den Beförderer schriftlich festhalten zu lassen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Klubbstyle behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Zahlungsansprüche (einschließlich aller Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund) aus der jeweiligen Bestellung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Klubbstyle berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Klubbstyle ist nach dem Rücktritt und der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Klubbstyle unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit gegebenenfalls Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Klubbstyle die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Klubbstyle entstandenen Ausfall.

3. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen. Im Falle, dass der Besteller die Vorbehaltsware dennoch weiterverkauft, tritt er Klubbstyle jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Kaufpreis-/Forderung der Klubbstyle gegen ihn ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Klubbstyle verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Klubbstyle nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist dies aber der Fall, kann Klubbstyle verlangen, dass der Besteller Klubbstyle die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

VIII. Ansprüche bei mangelhafter Leistung

1. Weist das gekaufte Produkt einen Mangel auf, kann der Besteller Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung oder, soweit möglich, Mängelbeseitigung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist Klubbstyle berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu fordern. Sollte auch dies unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, entfällt das Recht des Kunden auf Nacherfüllung. Ersetzte Produkte werden Eigentum der Klubbstyle. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen, soweit der Mangel nicht unerheblich ist.

2. Erfolgt eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Klubbstyle zurückzusenden; es gilt die Rücksendeadresse nach Ziff. III. 3.. Klubbstyle ist berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt zusätzlich in Rechnung zu stellen und diesen Betrag von dem vom Besteller benannten Zahlungsmittel abzubuchen, wenn das ursprünglich gelieferte Produkt nicht innerhalb dieser Zeit bei Klubbstyle eingeht.

3. Läßt Klubbstyle eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen, hat der Besteller– unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach seiner Wahl ein Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

4. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen.

5. Soweit ein geltend gemachter Sachmangel im Fehlen einer Eigenschaft besteht, die Klubbstyle dem Vertragsgegenstand in einer Werbeaussage zugeschrieben hat (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB), hat der Besteller zu beweisen, dass die Werbeaussage für seinen Kaufentschluss mitursächlich war. Ansonsten kann er insoweit keine Ansprüche wegen Sachmängeln stellen.

6. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt der Vertragsgegenstand beim Besteller, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Klubbstyle die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat; für die fehlende Arglist trägt Klubbstyle die Beweislast.

7. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen wird im gleichen Umfang gehaftet wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Verjährungsfristen wegen Mängeln des ursprünglichen Liefergegenstandes. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die für die Mängelprüfung und Mängelbeseitigung von Klubbstyle beanspruchte Zeit verlängert.

IX. Haftung

1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Klubbstyle – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln;
• bei der Abgabe einer Beschaffenheitsgarantie; die Haftung beschränkt sich je-doch auf den Geltungsbereich der Garantie;
• bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Klubbstyle auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, ver-nünftigerweise bei Ver-tragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

Für den Ersatz des Verzögerungsschadens im Falle des Lieferverzuges gilt Ziff. IV.6.

Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder für sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.

2. Soweit eine Haftung von Klubbstyle ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Klubbstyle.

X. Verjährung

1. Sofern Klubbstyle keine gesonderte schriftliche Garantie abgegeben hat, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes 24 Monate ab Lieferung. Bei Schadensersatzansprüchen aus Garantien gilt die in einer Garantie zugesagte Garantiefrist, soweit nicht strengere gesetzliche Vorschriften eingreifen.

2. Die Verjährung für sonstige Ansprüche wegen der Verletzung nicht mängelbezogener Schutzpflichten beträgt zwei Jahre ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährung.

3. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

4. Eine Hemmung der Verjährung wegen laufender Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB setzt aus Beweisgründen voraus, dass der Besteller die von ihm behaupteten Ansprüche schriftlich geltend macht.

XI. Persönliche Informationen von Bestellern, Kundendaten

1. Daten, die Klubbstyle vom Besteller bei der Registrierung zur Online-Bestellung und/oder auf anderem Wege erhält, werden zur Abwicklung von Bestellungen, Lieferung von Waren, Abwicklung der Zahlung, zur Erbringung von Dienstleistungen und zu einer gegebenenfalls erforderlichen Prüfung der persönlichen Angaben des Bestellers, insbesondere dessen Bonität, verwendet.

2. Klubbstyle verwendet personenbezogene Informationen darüber hinaus, um mit Bestellern über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und Marketingangebote zu kommunizieren, sowie um dem Besteller Produkte und Dienstleistungen zu empfehlen, soweit der Besteller sein Einverständnis hierzu gegeben hat. Das ausdrückliche, frei widerrufliche Einverständnis des Bestellers zur Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu den hier genannten Zwecken wird im Rahmen der ersten Bestellung online, per E-Mail oder schriftlich durch Anklicken oder Ankreuzen eines entsprechenden Feldes auf oder in Zusammenhang mit dem Bestellformular abgegeben. Ein Widerruf des Einverständnisses muss aus Beweisgründen schriftlich, per E-Mail oder auf einem gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Wege online erfolgen. Ein nur telefonisch, im Rahmen einer Bestellung oder aus anderem Anlass, abgegebenes Einverständnis wird Klubbstyle sich gegebenenfalls per E-Mail, schriftlich oder online bestätigen lassen. Hierzu kann Klubbstyle mit dem Kunden auf einem dieser Wege in Kontakt treten.

3. Klubbstyle wird personenbezogene Informationen von Bestellern nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen nutzen; ergänzend gilt die Datenschutzerklärung der Klubbstyle. Der Besteller kann Angaben zu seiner Person jederzeit einsehen und bearbeiten, indem er den in der Datenschutzerklärung der Klubbstyle enthaltenen Hinweisen folgt.

XII. Besondere Bestimmungen zur Internetpräsenz von Klubbstyle

1. Klubbstyle oder Dritte können Links zu anderen Websites oder anderen Quellen im Internet einrichten. Klubbstyle macht sich die Inhalte, die über derartige Links abrufbar sind, ausdrücklich nicht zu Eigen. Klubbstyle verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten über fremde Websites und Quellen und übernimmt für diese keine Haftung.

2. Klubbstyle lehnt jegliche Verantwortung für Verluste oder Schäden ab, die aus Geschäften zwischen dem Besteller und Dritten oder die dem Besteller mittelbar oder unmittelbar aus der Internetpräsenz von Klubbstyle, dort gegebenenfalls vorhandener Werbung oder Links oder in sonstiger Weise entstanden sind.

XIII. Marken und andere geschützte Rechtspositionen

1. Sämtliche Marken, die in Druckwerken, im Rahmen der Internetpräsenz der Klubbstyle oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen dem Besteller und Klubbstyle benutzt oder wiedergegeben werden, sind für Klubbstyle und/oder Dritte durch nationale und internationale Rechtsakte und Übereinkünfte geschützt.

2. Weiterhin sind bestimmte Materialien (einschließlich Software), die online oder offline eingesetzt werden, für Klubbstyle und/oder Dritte durch gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht oder sonstige Rechte geschützt.

3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf der Besteller solche Marken und Kennzeichen, geschäftliche Bezeichnungen oder andere geschützte Gegenstände, die dem Besteller im Zusammenhang mit der Bestellung und/oder seiner geschäftlichen Beziehung zu Klubbstyle zugänglich gemacht werden, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des jeweils Berechtigten nutzen, an Dritte weitergeben oder verändern.

XIV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

XV. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Klubbstyle und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) und vergleichbarer internationaler Regelungen.

2. Soweit sich aus der Versandbestätigung oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Sinsheim.